Land Rheinland-Pfalz

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch: Umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gefordert

„Der Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen in Ingelheim war vollkommen überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstrant*innen gegen einen Naziaufmarsch gleich bei ihrer Ankunft eingekesselt und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnelle und umfassende Aufklärung über den Einsatz und die Eskalation zu leisten. Wir brauchen außerdem endlich die Möglichkeit …

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Graue Wölfe im Auswärtigen Amt? Die LINKE Rheinland Pfalz fordert Maas auf umzudenken

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas beruft die Vizevorsitzende des Zentralrats der Muslime zur Beraterin, sie arbeitet damit seit Anfang der Woche im Referat ‘Religion und Außenpolitik’ des Außenamts. Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, Atib, sei allerdings massiv rechtsextrem, so die Kritik vieler Bundestagsfraktionen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz …

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Alzeyer Kemal Gülcehre stellt Strafanzeige gegen Erdogan

ALZEY – Der Linken-Politiker Kemal Gülcehre hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bei der Polizei gestellt. Unter Berufung auf Paragraf 130 des Strafgesetzbuches fühlt sich der 47-jährige Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Alzey-Worms „durch die beleidigenden Äußerungen gegen unsere deutschen Mitbürger und den deutschen Staat“ von …

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