Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch: Umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gefordert

„Der Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen in Ingelheim war vollkommen überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstrant*innen gegen einen Naziaufmarsch gleich bei ihrer Ankunft eingekesselt und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnelle und umfassende Aufklärung über den Einsatz und die Eskalation zu leisten. Wir brauchen außerdem endlich die Möglichkeit unabhängiger Ermittlungen bei Polizeigewalt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Proteste gegen den so genannten Gedenkmarsch von Neonazis in Ingelheim am Samstag, bei denen über 100 Menschen durch die Polizei verletzt wurden.

Kemal Gülcehre, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Alzey-Worms und Kandidat für die Landtagswahl 2021 auf Listenplatz 6, ergänzt: „Wieder einmal muss die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen in Frage gestellt werden. Trotz mehrerer Versuche von mir die Polizei dazu zu bringen, den Kessel um 10 Meter zu öffnen, damit die Menschen wieder die Möglichkeit haben einen Mindestabstand einzuhalten, nahm die Einsatzleitung eine potenzielle Infektion der Demonstranten billigend in Kauf. Nichts destotrotz liefen gestern viele Polizist*innen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ohne ihre Dienstnummer herum, um bei ihren Aktionen anonym bleiben zu können. Wir fordern vom Innenministerium eine umfassende Aufklärung der gestrigen Polizeigewalt!“

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