Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch: Umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gefordert

„Der Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen in Ingelheim war vollkommen überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstrant*innen gegen einen Naziaufmarsch gleich bei ihrer Ankunft eingekesselt und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnelle und umfassende Aufklärung über den Einsatz und die Eskalation zu leisten. Wir brauchen außerdem endlich die Möglichkeit […]

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Graue Wölfe im Auswärtigen Amt? Die LINKE Rheinland Pfalz fordert Maas auf umzudenken

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas beruft die Vizevorsitzende des Zentralrats der Muslime zur Beraterin, sie arbeitet damit seit Anfang der Woche im Referat ‘Religion und Außenpolitik’ des Außenamts. Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, Atib, sei allerdings massiv rechtsextrem, so die Kritik vieler Bundestagsfraktionen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Hausaufgaben für den Alzeyer Stadtrat

Die Kommunalpolitiker sollen bis zur nächsten Sitzung am 24. August Prioritäten für gewünschte Projekte erarbeiten. ALZEY – Der Erweiterungsbau für die Kita am Wall, die Steinhalle als Museumsanbau, die Generalsanierung des Schulhofes der Albert-Schweitzer-Schule und die energetische Sanierung der Tiefgarage – es gibt viele Projekte in Alzey. Solche, die wie die genannten schon angegangen wurden,

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Alzeyer Kemal Gülcehre stellt Strafanzeige gegen Erdogan

ALZEY – Der Linken-Politiker Kemal Gülcehre hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bei der Polizei gestellt. Unter Berufung auf Paragraf 130 des Strafgesetzbuches fühlt sich der 47-jährige Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Alzey-Worms „durch die beleidigenden Äußerungen gegen unsere deutschen Mitbürger und den deutschen Staat“ von

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Zeichen gegen Rechts bei Mahnwache in Alzey

Rund 70 Alzeyer nahmen an einer Mahnwache zum Gedenken an den Anschlag in Hanau teil. Landrat Heiko Sippel appellierte, sich für die Demokratie stark zu machen. ALZEY – Die Stimmung war gedrückt, aber entschlossen. Am Freitagnachmittag nahmen rund 70 Menschen am Denkmalschützer an einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Terroranschlags in Hanau

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