Die Linke – Partei

LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben …

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Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch: Umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gefordert

„Der Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen in Ingelheim war vollkommen überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstrant*innen gegen einen Naziaufmarsch gleich bei ihrer Ankunft eingekesselt und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnelle und umfassende Aufklärung über den Einsatz und die Eskalation zu leisten. Wir brauchen außerdem endlich die Möglichkeit …

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Graue Wölfe im Auswärtigen Amt? Die LINKE Rheinland Pfalz fordert Maas auf umzudenken

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas beruft die Vizevorsitzende des Zentralrats der Muslime zur Beraterin, sie arbeitet damit seit Anfang der Woche im Referat ‘Religion und Außenpolitik’ des Außenamts. Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, Atib, sei allerdings massiv rechtsextrem, so die Kritik vieler Bundestagsfraktionen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz …

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